Aktuelle Kämpfe: Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung

Publiziert am 25. April 2012 von admin

Montag, 24. Mai 2012, 19:00 Uhr, Freizeitheim Vahrenwald, Kleiner Saal,
Vahrenwalder Straße 92, Hannover

Mit Jutta Krellmann, Mdb Die LINKE, Reinhardt Schwitzer, IGMetall Hannover, und Prof.Dr. Heinz J. Bontrup, Memorandumgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Die aktuellen Kämpfe gegen Leih- und Zeitarbeit, Lohndumping, Arbeitsplatzvernichtung und Abbau des sozialen Standards! Der Kampf um Mindestlöhne! Der Kampf für Verbot von Leiharbeit, Kettenverträge und geringfügiger Beschäftigung ohne Sozialversicherung.

Wiederaufnahme des Kampfes um Verkürzung der Arbeitszeit! Renteneintrittsalter zurück auf 65 Jahre und Änderung der Rentenformel! Gegen Hartz IV ,Rückkehr zum Arbeitslosengeld! Der Kampf der Gewerkschaften für Betriebsverfassung und Mitbestimmung

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Krise der gesamtgesellschaftlichen Reproduktion

Publiziert am 4. April 2012 von admin

Donnerstag, 19. April 2012, 19:00Uhr,
Freizeitheim Vahrenwald, Kleiner Saal,
Vahrenwalder Starße 92, Hannover
Mit Prof. Dr. Gabriele Winker, TU Hamburg-Harburg

Kapitalismus bedeutet nicht nur, aus der Mehrwert schaffenden Lohnarbeit Profit zu machen. Kapitalismus ist auch Ausbeutung von (traditionell weiblicher) Arbeit für die Reproduktion der Arbeitskraft (Fürsorge, Erziehung, Pflege, kulturelle Reproduktion).
Frauen sind heute in großem Umfang erwerbstätig, häufig in Teilzeit- und Niedriglohnverhältnissen. Reproduktive Arbeit wird übernommen  von Frauen (zunehmend auch von Männern) zusätzlich zur Erwerbsarbeit in permanenter
Zeitnot von staatlichen Institutionen – der neoliberalen Sparpolitik der öffentlichen Hand unterworfen von privatwirtschaftlichen Unternehmen mit Profitinteresse auf einem expandierenden Markt.

Der Bedarf an gesellschaftlicher Regelung der Reproduktionsarbeit wird immer größer. Aber Mensch-zu-Mensch-Arbeit braucht Zeit. Sie lässt sich – soll sie menschenwürdig sein – nicht profitbringend rationalisieren, wie Arbeit in der Güterproduktion. So steigen die Kosten kontinuierlich. Folge sind Lohndumping und Arbeitsverdichtung, die fürsorgliche Arbeit tayloristischen Zeittakten unterwirft.

Die Krise der Reproduktionsarbeit unterhöhlt die notwendige Reproduktion von Arbeitskraft und zugleich die Entwicklung menschenwürdiger Lebensverhältnisse.
Die Krise der Reproduktionsarbeit ist die Krise der gesamten Gesellschaft.
„In letzter Instanz“ ist auch die Finanzkrise eine Krise gesamtgesellschaftlicher Reproduktion.

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Wirtschaftdemokratie – ein Weg zum demokratischen Sozialismus

Publiziert am 16. März 2012 von admin

Montag, 2. April 2012, 19:00 Uhr, Freizeitheim
Ricklingen, Oberer Saal, Ricklinger Stadtweg 1, Hannover

Mit Prof. Dr Herbert Schui, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftpolitik und
Reinhard Schwitzer, 1. Bevollmächtiger der IG Metall Hannover

Der Kapitalismus wird den Lebensinteressen der Menschheit nicht gerecht. Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften steht Profitentscheidungen im Weg.
Wir brauchen echte Mitbestimmung und Freiheit – beides wird es im Kapitalismus nicht geben.
Unter Wirtschaftsdemokratie ist ein weites Feld berührt, das über betriebsegoistische Interessen der Belegschaften weit hinausreicht. Wie können Markt und demokratische Einflussnahme für alle wirtschaftlichen Bereiche realisiert werden? Wie sehen geeignete gesellschaftliche Rahmenpläne auf nationaler und internationaler Ebene aus? Widersprechen sich Markt und Planung?
Reicht es aus Großbetriebe in gemeinwirtschaftliche Unternehmen zu überführen? Welche Rolle können Wirtschafts- und Sozialräte in Bund, Ländern und Kommunen dabei übernehmen? Reicht das momentane Betriebsverfassungsgesetz aus, um Betriebsräte und Mitbestimmung wirtschaftsdemokratisch zu gestalten?
Das sind die Fragen, die wir erläutern und diskutieren wollen. Dabei werden erfolgreiche und gescheiterte Modelle der Planwirtschaft, Montanmitbestimmung, das Betriebsverfassungsgesetz und Gesamtbetriebsräte beleuchtet, ebenso wie Räteorganisationsformen in der dritten Welt und der Staatskapitalismus in China.

 

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Europa und Globalisierung Entfesselte Finanzmärkte ohne Ketten und moralische Rücksichtnahmen

Publiziert am 10. März 2012 von admin

Montag 12. März 2012, 19:00Uhr, Freizeitheim Ricklingen, Oberer Saal, Ricklinger Stadtweg 1, Hannover

Mit Dr. Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Stephan Krull, Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen, attac AG ArbeitFairTeilen
Seit Jahren spielen die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme, Arbeitslosigkeit und die Senkung der Löhne eine existenzgefährdende Rolle für Menschen in allen Ländern der Erde. Dies geht einher mit dem Verkauf oder der Zerschlagung staatlicher oder genossenschaftlicher Unternehmen. Immer wieder hört man davon reden, dies sei notwendig, um in Zeiten der Globalisierung konkurrenzfähig zu bleiben. Von dieser Konkurrenz sind sogar Staaten nicht ausgenommen – sie konkurrieren um den Zugang zu Ressourcen, niedrige Steuern und Löhne sowie Absatzmärkte. Dieser staatliche Konkurrenzkampf ist ein ungleicher, sieht man sich Staaten in Europa, den USA im
Gegensatz zu Schwellenländern und ärmsten Staaten an.
In der andauernden Finanz- und Schuldenkrise, die die ökonomische Verflochtenheit, Über- und Unterlegenheit offenbart, sollen ganze Staaten dem Diktat des Kaputtsparens und Aushungerns ausgesetzt werden. Welche sind die Handlungs- und Denkweisen dieser
weltweiten Konkurrenz?

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Die Sterne vom Himmel holen!

Publiziert am 8. März 2012 von admin

Empfohlene Veranstaltung an der Uni Hannover:

Universität Hannover, Welfengarten 1 (Hauptgebäude), Bahlsensaal F303

Am 9. März soll es zur Einstimmung auf den Workshoptag bei einer Podiumsdiskussion mit Mag Wompel (Redakteurin der Internetplattform LabourNet), Frank Engster (Autor aus Berlin) und Thomas Sablowski (Dozent der Uni Frankfurt/M.) um die Frage gehen inwieweit die aktuelle Krise Chancen zur emanzipativen Überwindung des Kapitalismus bietet.
Am 10. März findet dann ein Workshoptag statt. An diesem wird es zu verschiedenen Themen Workshops und Diskussionen geben.

Die Sterne vom Himmel holen!

In Hannover hat sich ein Bündnis aus Initiativen und Gruppen gegründet, um Widerstand gegen die nationalen und europäischen Krisenpolitiken zu organisieren.
Wir beteiligen uns an den europäischen Aktionstagen gegen den Kapitalismus am 31. März und im Mai. Im Vorfeld wollen wir im Rahmen eines Workshoptages die herrschenden Krisenpolitiken analysieren, diskutieren und den Widerstand organisieren.

Kapitalismus in der Krise

Nach dem Crash an den Finanzmärkten in den USA (2008) wurde als Lösung von PolitikerInnen gefordert, die Banken an die Leine zu legen. Mittlerweile steht vor allem ein knallharter Sparkurs auf der Tagesordnung. Den strauchelnden Staaten, allen voran Griechenland, werden Gelder nur noch unter Zusicherung massiver Sparprogramme geliehen. Das Resultat ist eine direkte Verschlechterung der Lebensumstände für die Menschen dort. In Deutschland reicht schon die Androhung, dass es auch hier zu Kürzungen kommen könnte, sodass die Leute von selbst den Gürtel enger schnallen.
Selbst die Gewinnerstaaten in der EU geraten zusehends unter Druck. Das Leben der Menschen wird von Jahr zu Jahr unsicherer. Die ohnehin bestehende Konkurrenz der Lohnabhängigen verschärft sich immer mehr. Den Staaten ist das indes egal, für sie sind die Menschen bloß Material in der Standortkonkurrenz. Deswegen halten wir es für sinnlos, auch noch Forderungen an die Staaten zu stellen, denn das von ihnen eingerichtete und verwaltete System ist es, dass den Menschen ihre Existenz streitig macht.

Finanzwirtschaft und die bösen Banker

Schuld an der seit mittlerweile vier Jahren andauernden Krise sind nicht Gier und Korruption einer kleinen Elite. Schuld ist die freie Marktwirtschaft, der Kapitalismus selbst. Auf jede Phase des „erfolgreichen“ Wirtschaftswachstums innerhalb dieses ökonomischen Systems muss früher oder später ein Einbruch folgen. Nicht einzelne EntscheidungsträgerInnen oder etwa Staaten haben also Fehler begangen. Dies gilt sowohl für Staaten, die von der momentanen Staatsschuldenkrise betroffen sind, als auch für Unternehmen und Banken. Auch sind nicht der Finanzmarkt und die auf dem Finanzmarkt getätigten spekulativen Geschäfte schuld an der Krise. Die wachsende Bedeutung dieses Wirtschaftsbereichs ist nur die Antwort auf die im Kapitalismus lebensnotwendige Suche nach immer neuen gewinnbringenden Märkten.
Dieses ökonomische System, welches durch seine Konkurrenzverhältnisse notwendig immer wieder neue VerliererInnen und Armut hervorbringt, ist, unabhängig von aktuellen Krisen, der Fehler.

Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!

Gegenüber den Protesten gegen die Sparmaßnahmen am Rand der EU gibt es oftmals nur Häme. Die Griechen hätten insgesamt über ihre Verhältnisse gelebt, würden sich jetzt sogar noch beschweren und streiken und eigentlich sei schon jede gekaufte Staatsanleihe ein unverdientes Geschenk. Deutschland und die deutschen AnlegerInnen investieren aber nicht aus Barmherzigkeit Geld in Griechenland.
Statt gegen diese systematischen Zumutungen vorzugehen, sind die Kämpfe gegen die Sparprogramme oft noch national beschränkt. So dominieren rassistisch aufgeladene Krisenerklärungen und nationalistische Forderungen den öffentlichen Diskurs. Das gilt besonders für die Darstellung von Griechenland in den Medien, aber auch für andere Staaten. Immer ist die Rede von fehlerhafter Wirtschaftspolitik, nie davon, dass Konkurrenz notwendig VerliererInnen hervorbringt.

Warum wollen wir die Sterne vom Himmel holen?

Mit einem Workshoptag wollen wir die verschiedenen regionalen AkteurInnen der Krisenproteste besser miteinander vernetzen. Eingeladen sind alle, die Interesse daran haben sich über Perspektiven und Handlungsoptionen in der Krise auszutauschen. Wollen wir den Zumutungen des Kapitalismus etwas entgegensetzen, dann müssen wir es immer noch selbst machen. Wir sind gegen die öffentliche Meinungsmache und die Versuche, das System durch Kürzungsprogramme wieder aufzupäppeln. Wir wollen ein besseres Leben – ohne Krise, Kapitalismus und Nation! Lasst uns die Sterne vom Himmel holen!

Viel zu Tun, noch mehr zu gewinnen!

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DIE LINKE: Proteste an der Hochschule Hannover Hinweis auf schlechte Studienbedingungen – Linksfraktion stellt Anfrage im Landtag

Publiziert am 6. März 2012 von admin

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Studierenden-Proteste an der Hochschule Hannover – Fakultät für Medien, Information und Design als ein deutliches Zeichen für die sich weiter verschlechternden Studienbedingungen in Niedersachsen gewertet. Rund 400 Studierende hatten dort gestern den Besuch von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) zum Anlass genommen, um ihrem Ärger Luft zu machen. „Dieser Protest verdeutlicht, dass die Studienbedingungen an den Hochschulen schlechter sind, als Ministerin Wanka ständig behauptet“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Die Studierenden würden sich nicht ohne Grund über eine „Käfighaltung“ und überfüllte Kurse beschweren. „Die Dozenten müssen manche Kurse vier Mal anbieten, um den Ansturm des Doppelten Abiturjahrgangs zu bewältigen“, sagte Perli. Es zeige sich allerdings auch, dass es sich nicht nur um Schwierigkeiten an einer Hochschule handele. Von vielen Hochschulen seien ähnliche Klagen zu hören. An manchen Unis müssten die Erstsemester auf dem Gang stehen, um Vorlesungen zumindest hören zu können. Perli forderte, die Ministerin dürfe die Studierenden nicht länger im Regen stehen lassen. „Nicht die Erstsemester sind Schuld am Doppelten Abiturjahrgang, sondern die Landesregierung hat den Dozierenden und Studierenden das Dilemma eingebrockt.“

Der hochschulpolitische Sprecher forderte Ehrlichkeit von Wanka. „Die Ministerin muss die Probleme an den Hochschulen in Niedersachsen anerkennen – und anschließend lösen.“ Dazu gehöre eine bessere finanzielle Ausstattung, damit sie mehr Dozenten beschäftigen und Infrastruktur und Lehrmaterial bereitstellen können.

Perli kündigte an, die Situation an der Hochschule Hannover zum Thema im Landtag zu machen.

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Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus

Publiziert am 5. März 2012 von admin

Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus

31. März 2012 | http://march31.net/de/


Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das „Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!

Die Krise hat System
Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorte intensiviert. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Sie haben soziale Sicherheiten gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft, im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums. Doch selbst in Europa, auf der Sonnenseite dieses weltweiten Systems, wird unser Leben von Jahr zu Jahr unsicherer, und die soziale Spaltung nimmt zu. Diese Entwicklung belastet alles: wie wir lernen, wie wir arbeiten, wie wir mit einander umgehen. In den sogenannten „aufstrebenden Märkten“ herrscht ohnehin eine permanente soziale Krise: Enteignung und skrupellose Ausbeutung mit staatlicher Rückendeckung, für ein nationales Wachstum das nur Privilegierten zu Gute kommt. Die neoliberale Transformation hat auch die Finanzmärkte überkochen lassen. Ob DotCom-Boom, Immobilienfonds oder Derivatehandel – seit Jahren platzen die Spekulationsblasen, auf jeden Boom folgt ein Einbruch. Schuld daran sind nicht „Gier“ und „Korruption“ einer kleinen Elite, wie viele glauben. Schuld ist die alltägliche Profitlogik, der wir alle unterworfen sind, ob wir wollen oder nicht. Doch diese Verhältnisse sind von Menschen gemacht und können daher auch von uns verändert werden.

Das EU-Regime knacken

2011 ist die europäische Schulden- und Währungskrise eskaliert. Einige Staaten stehen vor dem Bankrott, und gefährden damit den Euro. Vordergründig haben diese Staaten „über ihre Verhältnisse gelebt“, und gelten jetzt als „Schuldensünder“. Mit dem Versuch über Schulden kapitalistisches Wachstum anzustoßen, taten sie was alle tun, nur weniger erfolgreich. Ihre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und den milliardenschweren „Rettungsfonds“ ESM ist an rücksichtslose Auflagen gebunden. Eine europäische „Schuldenbremse“ soll „die Märkte beruhigen“, natürlich zu Lasten der Lohnabhängigen und Erwerbslosen. Private Profite werden dagegen nicht angetastet. Ähnlich ergeht es den ost- und südosteuropäischen Beitrittskandidaten, die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu umfassenden Kürzungen und Privatisierungsprogrammen genötigt werden. All das soll das krisenträchtige Wettbewerbsregime der EU schützen, und natürlich die Ansprüche der dominanten Ökonomien Kerneuropas: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs konnten ihre Interessen fast ungehindert durchsetzen. Kein Zweifel, in vielen Ländern gab es heftigen Protest. Allerdings traten dabei die großen nationalen Gewerkschaften als Schützer ihrer Standortinteressen auf, und forderten allenfalls soziale Trostpflaster. Gleichzeitig sind jedoch überall Basisinitiativen entstanden, um die eigene politische Ohnmacht zu überwinden – hieran gilt es anzuschließen. Denn wenn sich etwas ändern soll, müssen wir selbst dafür sorgen.

Unser Leben in unsere Hände
Die europäische Krisenpolitik ist so spekulativ wie es der Kapitalismus immer war. Denn schärferes Sparen gefährdet die ökonomische Stabilität genau so wie Wachstum auf Pump. Es gibt im Kapitalismus keinen sicheren Weg, nur permanentes Krisenmanagement. Sollen wir unser Leben dafür verschwenden? Besser wir kämpfen gemeinsam gegen das Diktat des Kapitalismus, und organisieren uns endlich europaweit. Der Europäische Aktionstag am 31. März 2012 ist dafür ein erster Schritt. Unsere Demonstrationen in Griechenland, Spanien, Deutschland anderen europäischen Staaten sind mehr als ein Zeichen antikapitalistischer Solidarität. Sie sind schon jetzt Teil einer europaweiten Diskussion und Vernetzung. Wir laden alle emanzipatorischen Initiativen ein, diesen Prozess mit zu gestalten. Wir müssen uns außerhalb der staatstragenden Institutionen organisieren, und einen langen Atem haben. Obwohl die Krise in den europäischen Ländern oft sehr unterschiedlich verläuft, haben wir ein gemeinsames Ziel: Wir wollen den Kapitalismus nicht retten, sondern überwinden. Wir widersetzen uns nationaler Interessenpolitik und nationalistischer Krisenideologie. Die Verteidigung bestehender sozialer Rechte ist wichtig, aber unsere Perspektive muss weiter sein. Wir müssen die fatalen Zwänge des Kapitalismus brechen. “Echte Demokratie”, wie sie in vielen Protesten gefordert wird, das geht nur ohne Kapitalismus, ohne Staat und ohne Nationalismus!

http://march31.net/de/

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ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz

Publiziert am 13. Februar 2012 von admin

ACTA — ein weltweites Abkommen — könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder — oder gar Gefängnisstrafen — gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Unterschriften gegen ACTA: hier.

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Aller guten Dinge sind drei!

Publiziert am 11. Februar 2012 von admin

BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner
Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012
den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinanderset-
zung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!

Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen
wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert,
sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!

Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

 

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